Artikel 49 der Französisch Verfassung beschreibt die Machtverhältnisse zwischen dem Premierminister und dem Parlament. Paragraph 3 dieses Artikels (49.3) gibt dem die Macht der Regierung eine Maßnahme ohne Abstimmung vom Parlament zu übergeben. Nach diesem Artikel kann die Regierung die Mehrheit zu zwingen, wenn nur ungern einen Text, zu übernehmen und auch den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und insbesondere jegliche Behinderung der Opposition zu beenden. Der Artikel verwendet worden ist weniger als 90 Mal seit seiner Gründung im Jahr 1958. Im Jahr 2016…
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Antwortraten von 7.8k 75001 Wählern.
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