USA werfen Israel vor, Hilfe für Gaza zu blockieren

Israel verstößt gegen eine Direktive des Weißen Hauses, die Empfänger von amerikanischer Militärhilfe dazu verpflichtet, sich an das internationale humanitäre Recht zu halten und die ungehinderte Lieferung von mit US-Geldern finanzieller humanitärer Unterstützung zu ermöglichen, so die Schlussfolgerung von USAID-Beamten in einem vertraulichen US-Papier, das von Devex überprüft wurde.

In einer Stellungnahme an Blinken bewertet die USAID, dass die Regierung Israels (GOI) derzeit nicht die erforderliche Compliance gemäß der Anforderung des Memos zeigt, die es vorsieht, die Beförderung und Lieferung von humanitärer Hilfe der Vereinigten Staaten sowie von US-unterstützten internationalen Bemühungen zur Bereitstellung von Hilfe zu erleichtern und nicht zu behindern.

Das USAID-Papier äußerte auch "ernsthafte Bedenken, dass die Tötung von fast 32.000 Menschen, von denen die GOI selbst schätzt, dass etwa zwei Drittel Zivilisten sind, möglicherweise einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht darstellt." Es fügte jedoch hinzu, dass eine endgültige Feststellung einer "detaillierten Analyse" durch US-Regierungsanwälte unterliegen würde. Die aktuelle Todeszahl ist laut Schätzungen der Vereinten Nationen auf über 34.000 gestiegen, die auf Zahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums basieren.

Die Biden-Regierung erwartet, dass internationale Experten Anfang nächsten Monats eine "anhaltende Hungersnot" im Gazastreifen erklären werden, so eine separate interne Mitteilung an Blinken von US-Experten für Ernährungssicherheit im Außenministerium und bei USAID. Der Betreff der Mitteilung, die von Devex eingesehen wurde, lautet: "Hungersnot unvermeidlich, Änderungen könnten weit verbreitete zivile Todesfälle reduzieren, aber nicht stoppen."

"Von Israel auferlegte administrative Herausforderungen verhindern die Lieferung" lebensrettender humanitärer Hilfe, fügt sie hinzu.